Politik: Europa - Einfluss des Einzelnen auf die politische Richtung
- Datum: 08.10.09
- Thematische Einordnung: ---
- Tags: EU
Die Europäische Union gestaltet europaweit Politik, die sich auf alle Bürger der EU auswirkt. Dabei ist die EU ein Gemisch aus zwei Komponenten:
- supranationale Institution: In den Bereichen Binnenmarkt- und Zollpolitik haben die Mitgliedsländer der EU dieser die Zuständigkeit für Entscheidungen übertragen.
- intergouvernementaler Akteur: Die einzelnen Mitgliedsländer treffen als souveräne Staaten einstimmig gemeinsam Entscheidungen.
Häufig wird diskutiert, welche Rechte der EU übertragen werden sollen. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist zum Beispiel die Rolle des EU-Außenministers: Sollen alle EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam einen Außenminister haben, der die Interessen der EU vertritt? Das bedeutet, dass die einzelnen Staaten auf ihre Souveränität verzichten und ihre Positionierung gegenüber außenpolitischen Themen der EU überlassen. In Konfliktfällen kann das sehr kritisch sein, wenn die Mitgliedstaaten nicht einer Meinung sind (und das sind sie selten…).
Ein Problem an der Übertragung von Rechten auf die EU ist, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, weniger Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Außerdem müssen EU-weit viel mehr Ansichten berücksichtigt werden, wodurch die Interessen Einzelner leicht ins Hintertreffen geraten.
Die Bürger der EU haben die Möglichkeit, direkt Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen, indem sie das Europäische Parlament direkt wählen (das nächste Mal am 7. Juni 2009). Wählbar ist theoretisch jeder Bürger der EU, aber letztlich werden die Kandidatenlisten über die nationalen Parteien gefüllt.
Der Einfluss durch die Direktwahl des Parlaments ist jedoch begrenzt: Zwar hat die Bedeutung des Europäischen Parlaments seit dem Maastricht Vertrag 1992 zugenommen, aber trotzdem werden die besonders wichtigen Entscheidungen von anderen EU-Gremien getroffen. So wird zum Beispiel der Präsident der Europäischen Kommission vom Europäischen Rat gewählt; das Europäische Parlament bestätigt diese Wahl lediglich.
Die Bürger der EU haben jedoch auch indirekten Einfluss auf die EU-Politik: Durch die nationalen Wahlen (in Deutschland: Bundestagswahlen) werden (indirekt) der/die Kanzlerin und die Minister bestimmt, die im Rat der Europäischen Kommission (auch: Ministerrat) zusammenkommen.
Ein kritischer Punkt bei der Einflussnahme auf die Politik der EU ist, dass die Staaten bei Wahlen mehr oder weniger gleichberechtigt sind, um zu verhindern, dass bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland oder Frankreich einen zu großen Einfluss bekommen. Deshalb hat die Stimme eines deutschen oder französischen Wählers letztlich einen geringeren Einfluss als die Stimme eines Österreichers oder Portugiesen.
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Wiki-Autor:
| Name: | Gundula B. |
| Alter: | 27 |
| Fach: | Deutsch, Englisch, Geschichte, Latein, Mathematik, Politik, Wirtschaftslehr |
| Ort: | Lüneburg |
| Preis: | 14,20 € |
Weil ich mich selbst an meine Schulzeit erinnere und weiß, dass manchmal ein kleiner Anstoß eine Menge bewirken kann - ich habe bereits mehrere Jahre lang Nachhilfe in den genannten Fächern gegeben und hatte immer viel Spaß an der Gestaltung
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