Staatsfunktionen als formelle Kategorie

Gesetzgebung, Gesetzesausführung, Rechtsprechung, Verwaltung, Leistungsgewährung

Staatsaufgaben

Konkrete Umsetzung der Funktionen angesichts von Herausforderungen

1. Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit

- Innere Sicherheit
Verbrechensbekämpfung und –Verhütung, Strafjustiz und Strafvollzug, Verkehrsregelung etc.
Polizei, Verfassungsschutz, Bund und Länder

- Äußere Sicherheit
Diplomatie, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit

2. Schaffung, Erhalt, Anpassung von Rechtsrahmen

Der Staat hat die Aufgabe, das Funktionieren der Wirtschaft und der Gesellschaft im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft durch Setzung rechtlicher Rahmen zu ermöglichen und diesen Rahmen auch entsprechend auszufüllen.

3. Infrastruktur

- Bund, Länder und Gemeinden sowie unabhängige öffentliche Träger bieten Vielzahl von Infrastrukturleistungen, u. a. Straßen, Bahn, Nahverkehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, Flughäfen, Küstenschutz, Wasserstraßen; Luftraumkontrolle, Lotsendienste

- Teilweiser Rückzug des Staates aus derartigen Dienstleistungen
Telekom, Gas- und Stromversorgung, Post

4. Ernährung und Verbraucherschutz

- Sicherstellung ausreichender Ernährung der Bevölkerung wichtige Staatsaufgabe, allerdings heute nicht mehr dringlich. Kompetenzen für Agrarmarkregulierung weitgehend an EU abgegeben

- Verbraucherschutz zunehmend im Mittelpunkt

5. Eingriffe in die Wirtschaft

- Fiskalpolitik
- Geldpolitik
- Wirtschaftsförderung, Technologieförderung, Subventionen, Steuerpolitik
- Außenwirtschaftspolitik
- Strukturpolitik
- Einkommenspolitik (Tarifautonomie)

6. Bildung und Forschung

- Das Ziel ist es, Anschluss an den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt nicht zu verlieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen

- Instrumente: Finanzierung von Universitäten und Forschungseinrichtungen und Forschungsförderung

7. Sonstige Staatsfunktionen

- Erhalt und Förderung von Kultur
- Verschiedene Schutzfunktionen (Tiere, Natur, Umwelt, Schwache etc.)
- Planungsfunktionen