Staatsfunktionen

Staatsaufgaben

Konkrete Umsetzung der Funktionen angesichts von Herausforderungen

1. Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit

Innere Sicherheit

• Verbrechensbekämpfung und –Verhütung
• Strafjustiz und Strafvollzug
• Verfassungsschutz
• Bund und Länder

Äußere Sicherheit

• Diplomatie
• Verteidigung
• wirtschaftliche Zusammenarbeit

2. Schaffung, Erhalt, Anpassung von Rechtsrahmen

Der Staat hat die Aufgabe, das Funktionieren der Wirtschaft und der Gesellschaft im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft durch Setzung rechtlicher Rahmen zu ermöglichen und diesen Rahmen auch entsprechend auszufüllen.

3. Infrastruktur

Bund, Länder und Gemeinden sowie unabhängige öffentliche Träger bieten Vielzahl von Infrastrukturleistungen, u. a. Straßen, Bahn, Nahverkehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, Flughäfen, Küstenschutz, Wasserstraßen; Luftraumkontrolle, Lotsendienste

Teilweiser Rückzug des Staates aus derartigen Dienstleistungen Telekom, Gas- und Stromversorgung, Post

4. Ernährung und Verbraucherschutz

Sicherstellung ausreichender Ernährung der Bevölkerung wichtige Staatsaufgabe, allerdings heute nicht mehr dringlich. Kompetenzen für Agrarmarkregulierung weitgehend an EU abgegeben

Verbraucherschutz zunehmend im Mittelpunkt.

5. Eingriffe in die Wirtschaft

• Fiskalpolitik
• Geldpolitik
• Wirtschaftsförderung, Technologieförderung, Subventionen, Steuerpolitik
• Außenwirtschaftspolitik
• Strukturpolitik
• Einkommenspolitik

6. Bildung und Forschung

Das Ziel ist es, Anschluss an den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt nicht zu verlieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen

Instrumente: Finanzierung von Universitäten und Forschungseinrichtungen und Forschungsförderung

7. Sonstige Staatsfunktionen

• Erhalt und Förderung von Kultur
• Verschiedene Schutzfunktionen (Tiere, Natur, Umwelt, Schwache etc.)
• Planungsfunktionen