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Sozial- / Gemeinschaftskunde: Einschränkung und Verwirkung von Grundrechten

VERWIRKUNG

Wer die Grundrechte der freien Meinungsäußerung, insbesondere der Pressefreiheit (Artikel 5 I GG), die Lehrfreiheit (Art. 5 III GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), das Brief-/Post-/ oder Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), das Eigentum (Art. 14 GG) oder das Asylrecht (Art. 16 a GG)zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FdGO) missbraucht, verwirkt (= hier: “kann nicht in Anspruch nehmen”) diese Grundrechte.

Beispiel:
Jemand propagiert öffentlich den Wunsch nach einer nationalsozialistischen Revolution

EINSCHRÄNKUNG

Grundrechte können durch Gesetze allgemein, niemals im Einzelfall eingeschränkt werden,
wenn dies zwingend notwendig ist.
(z.B. Identitätsfeststellung durch die Polizei gem. StPO bzw. Polizeiaufgabengesetz (PAG), die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (RiS) und damit das Recht der persönlichen Freiheit Art. 2 GG einschränkt.)

Die Grundrechte (Art. 1 bis 17)

Zitat Art. 19 II GG:
“In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.”
Beachte: Die Ausdrücke “Wesensgehalt” und “unantastbar” machen eine gänzliche “Aufhebung” durch Gesetze unmöglich, erlauben aber eine Einschränkung, da eben dieser Wesensgehalt dabei nicht angetastet wird.

(vgl. Art. 1 I “Die Würde des Menschen ist unantastbar” = Dieses Recht kann überhaupt NICHT eingeschränkt oder abgeändert werden.)

Bespiel:
Die Polizei als Ermittlungsbehörde der Staatsanwaltschaft durchsucht aufgrund dringenden Tatverdachts einer Straftat die Wohnung des Verdächtigen nach Beweismitteln.
Die Befugnis dazu gibt ihr die Strafprozessordnung, die StPO – also ein Gesetz.
Die Wohnung ist nach Art. 13 GG unverletzlich.
Dieses Grundrecht wird durch ein Gesetz (hier: die Strafprozessordnung) eingeschränkt,
da der staatliche Strafanspruch ansonsten nicht durchsetzbar und die Aufklärung der Straftat nicht möglich wäre.

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